Sanktionen nach dem UAE-Klimagesetz: Geldbußen nach Artikel 6, Wiederholungsverstöße und Compliance-Nachweise

Ein praxisorientierter Leitfaden zur Vorbereitung auf Durchsetzungsmaßnahmen, der vermeidet, eine weit gefasste Sanktionsklausel als automatische Geldbuße für jede Rechtsunternehmung zu behandeln, bevor die anwendbare Berichtspflicht festgestellt wurde.

Artikel 15 begründet keine eigenständige Pflicht zur Zahlung einer Geldbuße allein deshalb, weil eine Rechtsunternehmung Treibhausgase emittiert. Er knüpft den Rahmen von AED 50,000 bis AED 2,000,000 an eine Source, die einen Verstoß gegen Artikel 6(1) begeht. Die Analyse beginnt daher mit Artikel 6: War die Rechtsunternehmung oder Anlage eine von MOCCAE und der zuständigen Behörde in Abstimmung mit der betreffenden Rechtsunternehmung bestimmte Source; welcher Standard, welches genehmigte Formular, welcher Berichtszeitraum, welcher Einreichungsweg oder welche Reduktionsanweisung galt; und welche konkrete Handlung oder Unterlassung wird behauptet?

Diese Unterscheidung ist wichtig, weil der föderale Rahmen wesentliche Einzelheiten der Umsetzung den Durchführungsresolutionen und behördlichen Anweisungen überlässt. Ein Unternehmen sollte nicht davon ausgehen, dass Unklarheit das Risiko beseitigt. Es sollte aber auch keine theoretische Höchstgeldbuße als automatisch geschuldet darstellen, bevor die zugrunde liegende Pflicht, die Tatsachen und das Verfahren geklärt sind.

Artikel 15 legt eine Mindeststrafe von AED 50,000 und eine Höchststrafe von AED 2,000,000 fest, unbeschadet einer schwerwiegenderen Strafe nach einem anderen Gesetz. Das Gesetzesdekret selbst sieht keinen einfachen öffentlichen Tarif vor, der jeden Verstoß gegen Artikel 6 einem festen Betrag innerhalb dieses Rahmens zuordnet. Das tatsächliche rechtliche Ergebnis hängt vom anwendbaren Verfahren, den Tatsachen, dem Entscheidungsträger und etwaigen Durchführungsmaßnahmen ab.

Artikel 16 bestimmt, dass Sanktionen nach dem Gesetzesdekret verdoppelt werden, wenn dieselbe Handlung innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwei Jahren ab dem Datum des rechtskräftigen Schuldspruchs wiederholt wird. Der maßgebliche Kontrollpunkt ist präzise: dieselbe Handlung, das relevante Zweijahresfenster und ein rechtskräftiger Schuldspruch. Beschreiben Sie nicht jedes zweite Problem mit der Datenqualität oder jede korrigierte Wiedereinreichung ohne rechtliche Prüfung als wiederholten Verstoß nach Artikel 16.

Abbildung 1. Die Durchsetzungsanalyse sollte von der geltenden Pflicht nach Artikel 6 über Inspektionsnachweise und den richtigen Rechtsweg bis zu dem Anfechtungsverfahren führen, das die Maßnahme tatsächlich regelt.

Artikel 17 besagt, dass die Verstöße und Verwaltungsstrafen für Verstöße gegen das Gesetzesdekret und seine Durchführungsbeschlüsse, der Beschwerdemechanismus und die Bestimmung der Einnahmen aus Verwaltungsbußgeldern durch einen von MOCCAE vorgeschlagenen und mit den zuständigen Stellen abgestimmten Kabinettsbeschluss festgelegt werden sollen. Das bedeutet, dass ein Rechtsträger, der mit einer Verwaltungsbekanntmachung konfrontiert ist, den in dieser Bekanntmachung angeführten genauen Durchführungsbeschluss, Zeitplan und Beschwerdeweg ermitteln sollte.

Der Kabinettsbeschluss Nr. 67 von 2024 enthält bereits eigene Verwaltungsstrafen und einen spezifischen Rechtsbehelfsweg für das Regime des Nationalen Registers für CO2-Zertifikate. Sein Anhang 2 umfasst gestaffelte Geldbußen für das Versäumnis eines Rechtsträgers mit hohen Kohlenstoffemissionen, Emissionen zu messen, einen Jahresbericht einzureichen oder bestimmte Berichtspflichten einzuhalten. Artikel 13 dieses Beschlusses erlaubt innerhalb von 15 Arbeitstagen eine begründete Beschwerde beim Minister oder, bei Maßnahmen der SCA, beim Vorsitzenden der SCA oder dessen Bevollmächtigten, mit einer Entscheidungsfrist von 30 Tagen. Diese Einzelheiten sind nur dann relevant, wenn der Beschluss 67 das maßgebliche Instrument ist; sie sollten nicht als allgemeiner Zeitplan für Rechtsbehelfe für jeden Fall nach Artikel 15 oder Artikel 17 dargestellt werden.

Artikel 14 gestattet ordnungsgemäß benannten Beschäftigten des Bundes oder der lokalen Behörden, als Justizbeamte tätig zu werden, um Verstöße gegen das Gesetzesdekret und die Durchführungsbeschlüsse festzustellen. Artikel 6(1)(c) verpflichtet bestimmte Quellen, Aufzeichnungen über gemessene Emissionen fünf Jahre lang aufzubewahren und Beschäftigten von MOCCAE sowie der zuständigen Behörde, die über die Befugnisse eines Justizbeamten verfügen, während dieses Zeitraums Zugang zu diesen Aufzeichnungen zu ermöglichen.

Ein Inspektionsprotokoll sollte die Zusammenarbeit wahren, ohne die Governance aufzugeben. Bestätigen Sie die Identität und Befugnis des anfragenden Beamten, das angeführte Rechtsinstrument und den Umfang, die angeforderten Aufzeichnungen, die juristische Person und die Anlage, die erforderliche Antwortfrist sowie den zulässigen Übermittlungskanal. Bewahren Sie die Originalaufzeichnungen auf, erstellen Sie eine kontrollierte Kopie, führen Sie ein Offenlegungsprotokoll und leiten Sie rechtlich privilegiertes oder sensibles Material über den Rechtsbeistand weiter. Verändern Sie Beweismittel niemals, nachdem eine Anfrage eingegangen ist; verwenden Sie eine Korrekturvermerk, der das Original bewahrt und die Änderung erläutert.

Abbildung 2. Eine belastbare Akte beginnt mit Befugnis und Anwendbarkeit und führt über Methoden, Quellennachweise, Berechnungen, Prüfung, Übermittlung, Reduktionsmaßnahme und Governance weiter.

Nachweise der Compliance beschränken sich nicht auf den Nachweis, dass die endgültige Emissionszahl arithmetisch korrekt ist. Sie sollten auch zeigen, dass die juristische Person eine angemessene, kontrollierte Entscheidung über die Anwendbarkeit getroffen und die aktuelle Anweisung befolgt hat. Eine starke Akte unterscheidet zeitgleich erstellte Aufzeichnungen aus dem Berichtsprozess von Erläuterungen, die nach einer Mitteilung rekonstruiert wurden.

Identifizieren Sie die genaue Mitteilung, die Behörde, das Instrument, den rechtlichen Weg, den angeführten Artikel, die Einheit, die Anlage, das Berichtsereignis und die Frist für die Antwort.

Bewahren Sie alle relevanten Aufzeichnungen auf und setzen Sie die routinemäßige Löschung oder Überschreibung der betroffenen Daten und Korrespondenz aus.

Erstellen Sie eine Sachverhaltschronologie: Bezeichnung oder Anweisung, Berichtszeitraum, Datensperre, Überprüfung, Einreichung, Korrektur und Kontakt mit der Behörde.

Reproduzieren Sie den gemeldeten Wert anhand der ursprünglichen Nachweise unter Verwendung der veröffentlichten Methode und der Versionen der Faktoren.

Trennen Sie sachlichen Fehler, methodisches Ermessen, regulatorische Unklarheit, Kontrollversagen und Dokumentationslücke; sie erfordern unterschiedliche Reaktionen.

Korrigieren Sie behebbare Fehler durch einen kontrollierten Prozess, bewahren Sie dabei den ursprünglichen Datensatz auf und prüfen Sie, ob eine Benachrichtigung der Aufsichtsbehörde oder eine erneute Einreichung erforderlich ist.

Beauftragen Sie qualifizierte Rechtsberater in den UAE mit der rechtlichen Einordnung, der Prüfung von Privilegien, Anerkenntnissen, Rechtsbehelfs- oder Beschwerdestrategien sowie der Interaktion mit Vollzugsbehörden.

Genehmigen Sie die endgültige Antwort und den Abhilfeplan über den geeigneten Governance-Weg der Geschäftsleitung oder des Verwaltungsrats.

Keine allgemeine Zusammenstellung von Aufzeichnungen begründet eine Verteidigung. Die Akte sollte die Source-Feststellung, die anwendbare Anweisung nach Article 6, den Berichtszeitraum und die behauptete Handlung belegen und anschließend Quelldaten, Methoden, Genehmigungen, Einreichungen, Korrekturen und Zugriffsprotokolle für den Rechtsbeistand und die zuständige Behörde aufbewahren.