California-Klimaberichterstattung: Ninth Circuit entscheidet über SB 253 und SB 261

Der Ninth Circuit gestattete, dass Kaliforniens Berichtspflichten für Scope 1 und 2 fortgeführt werden, befand jedoch, dass verpflichtende Angaben zu Scope 3 und die Berichterstattung über klimabezogene finanzielle Risiken gemäß SB 261 wahrscheinlich verfassungswidrig sind.

Am 9. November 2026 erließ das US Court of Appeals for the Ninth Circuit eine Entscheidung, mit der die verpflichtenden Berichtspflichten Kaliforniens zu Scope 1 und Scope 2 für Treibhausgasemissionen fortgeführt werden dürfen, während festgestellt wurde, dass verpflichtende Angaben zu Scope 3 und die Berichterstattung über klimabezogene finanzielle Risiken gemäß SB 261 wahrscheinlich verfassungswidrig sind.

Die einen Tag vor Ablauf der ersten Frist für die Berichterstattung zu Scope 1 und Scope 2 gemäß SB 253 am 10. November 2026 ergangene Entscheidung ließ diese Verpflichtungen für die betroffenen Unternehmen bestehen, warf jedoch erhebliche Fragen zur Zukunft des umfassenderen Rahmens Kaliforniens für die Offenlegung klimabezogener Informationen auf.

Die Entscheidung des Ninth Circuit

Das Gericht prüfte eine verfassungsrechtliche Anfechtung zweier kalifornischer Gesetze: SB 253, den Climate Corporate Data Accountability Act, der die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen vorschreibt, und SB 261, den Climate-Related Financial Risk Act, der die Offenlegung klimabezogener finanzieller Risiken und der zu ihrer Bewältigung ergriffenen Maßnahmen vorschreibt.

Der Gerichtshof gelangte zu drei Schlussfolgerungen:

• Scope 1 und Scope 2 gemäß SB 253: Der Gerichtshof bestätigte die Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch das erstinstanzliche Gericht, sodass diese Berichtspflichten umgesetzt werden können.
• Scope 3 gemäß SB 253: Der Gerichtshof hob die Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch das erstinstanzliche Gericht auf und stellte fest, dass die Kläger mit ihrem verfassungsrechtlichen Einwand gegen die verpflichtende Offenlegung der Scope 3-Emissionen voraussichtlich Erfolg haben würden.
• SB 261: Der Gerichtshof hob außerdem die Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Offenlegungspflichten des Gesetzes zu klimabezogenen finanziellen Risiken insgesamt auf.

Die Entscheidung betrifft den vorläufigen Rechtsschutz und stellt keine abschließende Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit eines der beiden Gesetze dar.

Warum das Gericht die Offenlegungen unterschiedlich behandelte

Die Analyse des Gerichts konzentrierte sich auf die Frage, ob die zwangsweise auferlegten Offenlegungen nach dem First Amendment kommerzielle oder nichtkommerzielle Äußerungen darstellten – eine Unterscheidung, die den auf die jeweilige Anforderung anzuwendenden verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab bestimmte.

Für Scope 1 und Scope 2 befand die Mehrheit, dass die geforderten Emissionsinformationen ausreichend mit den eigenen Geschäftstätigkeiten und Kapitaltransaktionen eines Unternehmens verbunden seien, um als kommerzielle Äußerungen eingestuft zu werden. Unter Anwendung des mittleren Prüfungsmaßstabs akzeptierte sie die Interessen Kaliforniens, Informationsasymmetrien für Anleger zu verringern und Emissionsminderungen zu fördern. Sie stellte fest, dass in diesem frühen Verfahrensstadium hinreichende Belege dafür vorlägen, dass eine verpflichtende Berichterstattung diese Ziele voranbringen könne, ohne Offenlegungsanforderungen aufzuerlegen, die über das Erforderliche hinausgingen.

Scope 3 wurde anders beurteilt, da Emissionen der Wertschöpfungskette teilweise aus Tätigkeiten entstehen, die von unabhängigen Lieferanten, Kunden und anderen Dritten ausgeübt werden. Die Mehrheit war der Auffassung, dass diese Offenlegungen nicht ausreichend mit den eigenen Geschäftstätigkeiten und Kapitaltransaktionen des berichtenden Unternehmens verbunden seien, um als kommerzielle Äußerungen eingestuft zu werden, und wandte daher den strengen Prüfungsmaßstab an, einen anspruchsvolleren verfassungsrechtlichen Standard.

Die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Scope 3-Daten flossen ebenfalls in die Analyse der Mehrheit ein, da Unternehmen häufig auf Informationen unabhängiger Dritter oder auf Schätzungen zurückgreifen, die auf Branchendurchschnitten und Proxy-Daten basieren. Die Argumentation des Gerichts ging jedoch über die Unsicherheit bei der Messung hinaus und betraf auch die Rechtfertigung dafür, eine solche Offenlegung verpflichtend zu machen.

Die Mehrheit stellte fest, dass Kalifornien die verpflichtende Berichterstattung zu Scope 3 gegenüber weniger restriktiven Alternativen, einschließlich freiwilliger Berichterstattung und staatlich erstellter Emissionsschätzungen, nicht ausreichend begründet hatte. Sie erachtete zudem den Zusammenhang zwischen den Emissionen der Wertschöpfungskette und der spezifischen Risikoexponierung oder Rentabilität des berichtenden Unternehmens als zu weit entfernt, um die Informationen für tatsächliche oder potenzielle Anleger hinreichend relevant zu machen.

SB 261 wurde gesondert beurteilt, da sich die Angaben zu klimabezogenen finanziellen Risiken auf Einschätzungen zu künftigen Klimabedingungen, potenziellen finanziellen Folgen und Reaktionen des Managements beziehen und nicht auf die Berichterstattung über historische Emissionsdaten. Die Mehrheit stufte diese Anforderungen als staatlich erzwungene nichtkommerzielle Kommunikation ein, die prädiktive und normative Einschätzungen beinhaltet, und kam unter Anwendung des strengen Prüfungsmaßstabs zu dem Schluss, dass Kalifornien nicht nachgewiesen hatte, dass die verpflichtende Offenlegung hinreichend eng zugeschnitten war, um die Ziele des Staates zu erreichen.

Diese Feststellungen betreffen die verfassungsrechtliche Rechtfertigung einer verpflichtenden Offenlegung nach kalifornischem Recht. Sie stellen nicht fest, dass Scope 3-Emissionen oder klimabezogene finanzielle Risiken grundsätzlich unzuverlässig oder für Anleger irrelevant sind.

Was geschah mit der Berichtsfrist im 10 November?

Die Entscheidung des Ninth Circuit setzte die erste Berichtsfrist für Scope 1 und Scope 2 gemäß SB 253 nicht aus; diese fiel auf den 10. November 2026.

Das California Air Resources Board (CARB), die staatliche Behörde, die für die Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen zur Offenlegung von Klimainformationen durch Unternehmen in Kalifornien zuständig ist, hatte bereits Leitlinien am 1. September 2026 herausgegeben, in denen erläutert wurde, wie sie während des ersten Berichtszyklus ihren Ermessensspielraum bei der Durchsetzung ausüben würde.

Nach diesen Leitlinien können Unternehmen Daten zu Scope 1 und Scope 2 unter Verwendung von Informationen zu den Emissionen einreichen, die ihnen bereits vorlagen oder die sie erhoben, als CARB im Dezember 2024 ihre Mitteilung zur Durchsetzung herausgab. Bestehende Jahresberichte mit Emissionsinformationen sowie Daten, die zuvor im Rahmen anderer Berichtsprogramme gemeldet wurden, sind zulässig, während die von CARB entworfene Berichtsvorlage für 2026 optional bleibt.

Emissionsdaten des ersten Jahres können ebenfalls eingereicht werden, unabhängig davon, ob sie einer Prüfung mit begrenzter Sicherheit unterzogen wurden. Von Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Mitteilung vom Dezember 2024 weder relevante Emissionsinformationen erhoben hatten noch deren Erhebung planten, wird nicht erwartet, dass sie für den Berichtszyklus 2026 Emissionszahlen einreichen; CARB empfiehlt jedoch, eine Erklärung zu diesen Umständen abzugeben.

Diese Bestimmungen spiegeln den Ermessensspielraum von CARB bei der Durchsetzung während des ersten Berichtszyklus wider und stellen keine Änderungen der zugrunde liegenden gesetzlichen Anforderungen dar. Ihre Anwendung ist auf 2026 beschränkt und sollte nicht so verstanden werden, dass sie sich auf spätere Berichtszeiträume erstreckt.

Wie geht es weiter?

Das Verfahren wird an das Bezirksgericht zurückverwiesen, das feststellen muss, ob die Scope-3-Bestimmungen vom übrigen SB 253 abgetrennt werden können. Für die nächste Anhörung wurde noch kein Termin bestätigt.

Unterdessen plant CARB, vor der Veröffentlichung seines Entwurfs der Vorschriften für eine öffentliche Kommentierungsfrist von 45 Tagen einen weiteren öffentlichen Workshop zu den Berichtspflichten für 2027 und die Folgejahre abzuhalten. Die Regulierungsbehörde hat außerdem angegeben, dass sie beabsichtigt, die Ergebnisse der Berichtseinreichungen für 2026 innerhalb von etwa 90 Tagen nach dem Stichtag am 10. November öffentlich zugänglich zu machen.